Zwangsvollstreckung in Serbien: Einspruch gegen den Vollstreckungsbeschluss

Was ein Vollstreckungsbeschluss ist

Mit dem Vollstreckungsbeschluss wird erlaubt, eine Schuld zwangsweise einzutreiben. Er ergeht auf Antrag des Gläubigers, auf Grundlage eines Vollstreckungstitels oder einer beweiskräftigen Urkunde. Ein Vollstreckungstitel ist zum Beispiel ein rechtskräftiges Urteil. Beweiskräftige Urkunden sind etwa eine Rechnung, ein Wechsel oder ein Auszug aus den Geschäftsbüchern.

Beruht der Beschluss auf einer beweiskräftigen Urkunde, hat das Gericht über die Forderung vorher nicht verhandelt. Der Einspruch ist dann besonders wichtig, denn es ist der erste Zeitpunkt, an dem Sie die Forderung bestreiten können.

Im Beschluss stehen der Gläubiger, die Hauptforderung, der Beginn der Zinsen, die Kosten und der öffentliche Vollstrecker, der die Vollstreckung durchführt. Am Ende steht die Rechtsbehelfsbelehrung. Lesen Sie sie genau, denn dort steht, bei wem der Einspruch einzureichen ist.

Die Frist von 8 Tagen und ihre Berechnung

Die Einspruchsfrist beträgt 8 Tage und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Der Tag des Empfangs wird nicht mitgezählt, die Frist beginnt am folgenden Tag. Fällt der letzte Tag auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

Schicken Sie den Einspruch per Einschreiben, gilt der Tag der Aufgabe bei der Post als Tag der Einreichung. Bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Hat nicht Sie, sondern ein Mitglied Ihres Haushalts den Beschluss entgegengenommen, läuft die Frist in der Regel ab diesem Empfang.

Bei Forderungen für kommunale und ähnliche Leistungen erlässt den Beschluss oft der öffentliche Vollstrecker selbst, über den Einspruch entscheidet das Gericht. Auch dann gilt die Frist von 8 Tagen, und die Belehrung im Beschluss gibt an, wo der Einspruch einzureichen ist.

Was Sie vor Zahlung oder Einspruch prüfen sollten

Ein Einspruch ist nur sinnvoll, wenn es einen echten Grund gibt. Prüfen Sie vor Ihrer Entscheidung:

• ob Sie die Schuld bereits ganz oder teilweise bezahlt haben
• ob die Forderung verjährt ist
• ob Hauptforderung, Zinsen und Kosten richtig berechnet sind
• ob wirklich Sie der Schuldner sind und nicht eine Person mit demselben Namen oder der Vorbesitzer der Wohnung
• ob der Gläubiger derjenige ist, dem Sie etwas schulden, oder ob die Forderung abgetreten wurde (cesija)
• ob der Beschluss an Ihre tatsächliche Adresse zugestellt wurde

So wird der Einspruch geschrieben

Der Einspruch muss das Aktenzeichen, die Angaben zu den Parteien und eine klare Begründung enthalten, warum Sie den Beschluss angreifen. Legen Sie Beweise bei, etwa einen Zahlungsbeleg oder den Vertrag.

Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Halten Sie die Schuld für verjährt, müssen Sie das im Einspruch ausdrücklich geltend machen. Sie können den Beschluss insgesamt oder nur teilweise angreifen, etwa nur wegen der Zinsen.

Beruht der Beschluss auf einer beweiskräftigen Urkunde und gibt das Gericht dem Einspruch in dem Teil statt, der die Zahlung anordnet, wird das Verfahren als Zivilprozess fortgesetzt. Dann verhandelt das Gericht darüber, ob und in welcher Höhe die Schuld besteht.

Die häufigsten Fehler

Der größte Fehler ist, den Beschluss zu ignorieren. Ist die Frist abgelaufen, sind die Möglichkeiten, sich zu wehren, deutlich enger. Kontosperre, Lohnpfändung oder die Pfändung beweglicher Sachen können schnell folgen.

Häufig ist auch ein Einspruch ohne Begründung oder ohne Beweise. Ein solcher Einspruch hat kaum Aussicht auf Erfolg. Ein dritter Fehler ist es, zu zahlen, ohne den Betrag zu prüfen. Zu viel Gezahltes lässt sich nachträglich nur schwer zurückfordern.

Wann Sie sich an einen Anwalt wenden sollten

Melden Sie sich sofort nach Erhalt des Beschlusses, solange die Frist noch läuft. Der Anwalt liest den Beschluss und die Beweise des Gläubigers, prüft Verjährung und Berechnung und sagt Ihnen, ob ein Einspruch begründet ist.

Ist ein Einspruch nicht begründet, lässt sich mit dem Gläubiger oft eine Ratenzahlung vereinbaren. Wir antworten auf Anfragen innerhalb von 24 Stunden an Werktagen. Den Beschluss können Sie uns eingescannt per E-Mail schicken, auch aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz.

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